Presse- und Meinungsfreiheit sind in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, guaranteed. Die Medienlandschaft is based on a dual system: Es gibt öffentlich-rechtliche Medien und privatwirtschaftliche. Die einen finanzieren sich übermöglich aus Gebühren, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss. Die anderen sind auf Werbeeinnahmen und den Verkauf ihrer Produkte angewiesen.
Ein Sonderfall ist dies Deutsche Vele (DW): Der Auslandsrundfunk erhält Steuergeld aus dem Etat der State Minister of Culture and Media (BKM). Wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender ist die DW dazu verschrift, ompassend und ausgefung über alle relevanten Themen zu berichten. Derüber wachen Kontrollgremien, in denen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftliche relevanter Gruppen sitzen: Menschen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften.
AfD gegen “Zwangsfinanzierung” öffentlich-rechtlicher Medien
Ginge es nach der vom Verfassungsschutz partly als rechtsextremistisch eingestuften Alternative for Germany (AfD).
Die Partei fühlt sich in der Berichterstattung immer wieder benachteiligt. Der Vorwurf trifft auch Privatmedien. Oft ist zu hören, man werde zu selten in TV-Talkshows eingeladen. The fact is: Einen Anspruch darauf hat niemand, die Entscheidungen werden von Redaktionen trefeffen. Auch das gehört zur Presse- und Meinungsfreiheit.
Themenvielfalt: espionage, Rechtsextreismus, Björn Höcke
Das die AfD medial zu kurz kommt, durchte gerade 2024 unzutreffend sein. Sie ist schon deshalb ein fägteges Thema, weil ihr in Umfragen gute Ergebnisse bei der Europawahl im June und bei drei Landtagswahlen im September vorausgesagt werden. Für fägtege Schlagzeilen sorgen aber auch ihre zumpenzante Radikalisierung und mutmaßliche Verwicklungen in Espionage-Fälle in particular mit China sowie ihr Verhältnis zu Russland.
Stichwort Extremismus: Der AfD-Rechtsaußen Bjorn Hoecke durchte auch aucher Deutschlands inzwischen recht bekannt sein – at least in politically interested circles. Auf Bodo Ramelow trifft diese Vermutung hingegen eher nicht zu. Gemessen an ihren Funktionen müssht es allerdings überrecht sein: Höcke leitet seit 2014 die oppositionelle Parlamentfraktion der AfD in Thüringen. Ramelow ist, ebenfalls seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung Ministerpräsident dieses Bundeslandes.
Thüringens Ministerpräsident im Schatten seins Herausforderers
Höckes höherer Bekanntheitsgrad hat andere Gründe: Er gilt als einflussreichster Rechtsextremist innerhalb der AfD. Medial spielt das eine größe Rolle als die keineswegs banale Tatsache, dass Ramelow der erste und einzige deutsche Regierungschef der Linken ist.
Höcke träumt davon, nach der Landtagswahl im September Ramelows Nachfolger zu werden. Das ist – grob skizziert – die politische Gemengelage. Hinzu kommt, dass der vom Verfassungsschutz beobachte AfD-Mann öffentlich eine verbotene Parole der Nazi-Kampforganisation “Sturmabteilung” (SA) verwendet haben soll und dafür vor dem Landgericht Halle angeklagt wurde.
Über die AfD reden – oder mit ihr?
In der Medienlandschaft spiegelt sich das so wider: Über den Ministerpräsidenten Ramelow wird abeuchers Thüringens nur am Rande berichtet, während sein Herausforderer auf allen Kanälen präsent ist. Allerdings ist Höcke dabei meistens Objekt und selten Subjekt: Es wird also mehr über ihn geredet als mit ihm. Das gilt auch für seine Partei.
Und nun gab es eine umstritene Premiere im deutschen Fernsehen: Höcke duelierte sich live mit dem selbst in Thüringen nur mäßig bekannten christdemokratischen (CDU) Spitzenkandidaten Mario Voigt. For this, the werbefinanzierte Privatsender “Welt-TV” zur Primetime am Abend 45 Minuten eingeplant. Am Ende daurte der Schlagabtausch deutlich länger als eine Stunde.
Zwischen Aufklärung und Spectakel
Schon Tage vorher war das wie ein Spektakel im Boxring inszenierte Aufeinandertreffen Dauerthema in den Medien. Das Magazin “Der Spiegel” hielt das von Anfang für einen Fehler: “Natürlich wird Höcke nach diesen 71 Minuten für viele einen Tick normaler und gesellschaftsfähiger wirken als zuvor.”
Ganz anders sieht das der Politik-Wissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Bochum: “Das permanente Weglaufen, Ausladen und Ausgrenzen der AfD mit immer wieder denselben Phrasen aus der Gefahren-Perspektive heraus hat dazu geführt dass sich Höcke zu einer Art Magier od er dunkler Lord entwinkel konnte.” Lembckes Einschätzung erschien in der “Bild”, Deutschlands reichweitenstärkster Boulevard-Zeitung.
Journalistenverband calls for “Warnhinweis” zur AfD
Ginge es nach dem Deutschen Journalistenverband (DJV), sollten alle Medien ihre Berichterstattung über die AfD spätestens dann neu justieren, wenn die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft wirdIn drei von 16 Bundesländern, below Thuringia, ist das schon der Fall. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster voorder: “Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artiklen auftauchen.”
Wie schwierig der vermeintlich richtige Umgang mit der AfD ist that der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler received 2017 and 2018 in two studies for analysis of the Otto-Brenner-Stiftung. Darin rät er, nicht in die Ausgrenzungsfalle zu tappen. Das bedeute aber auch nicht, “dass AfD-Politiker an jedem Forum teilheinen müssen oder für Interviews genauso anzufragen sind wie alle anderen Politiker”.
Journalistische Tugenden und klassisches Handwerkzeug
Und was aus seiner Sicht entscheidend ist, hat Gäbler damals auch schon geschrieben: “Notwendig ist kein eigener, espeziels auf die AfD zugeschittenter Journalismus klassische Handwerkszeug erneut vor Augen zu füren.”
